Bibliotheksurteile

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Entscheidungsdatum: 01.06.2023

Aktenzeichen: 4 D 94/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0601.4D94.20NE.00

Entscheidungsart: Urteil

Eigenes Abstract: In dem Verfahren vor dem OVG Münster hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um in einem Normenkontrollantrag feststellen zu lassen, dass § 1 Abs. 1 Nr. 11 Bedarfsgewerbeordnung NRW rechtswidrig sei. Diese Norm gestattet Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen an Sonn- und Feiertagen Arbeiternehmer bis zu sechs Stunden zu beschäftigen. Das Gericht wies die Klage ab, u.a mit der Begründung, dass ein sonntäglicher Bibliotheksbesuch gerade zur Verwirklichung der Zweckbestimmung der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe diene, da Bibliotheken ihren Besuchern einen niederschwellig zugänglichen Raum zur individuellen Gestaltung des Sonntags zur seelischen Erhebung zur Verfügung stellen.

Gericht: VG Köln

Entscheidungsdatum: 14.02.2023

Aktenzeichen: 7 K 274/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0214.7K274.22.00

Entscheidungsart: Urteil

Eigenes Abstract: Während der COVID-19-Pandemie verlangt ein ungeimpfter Kläger Zugang zur Stadtbibliothek sowie die anteilige Rückerstattung des geleisteten Nutzungsentgelts. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da die temporäre Beschränkung des Zugangs zur Stadtbibliothek als eine rechtmäßige und verhältnismäßige Einschränkung aus Gründen des Infektionsschutzes zu beurteilen ist.